VwV Beurteilung Angestellte SMI

1.

Anwendungsbereich

 

Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Beurteilung der Angestellten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern.

2.

Verhältnis zum BAT-O

 

Die Vorschriften des BAT-O bleiben unberührt.

3.

Anwendbarkeit der für die Beamten geltenden Vorschriften zu Beurteilungen

 

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die dienstliche Beurteilung der Beamten (Sächsische Beurteilungsverordnung – SächsBeurtVO) vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 26) und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die dienstliche Beurteilung der Beamten (VwV Beurteilung Beamte SMI) vom 15. Juni 2006 (SächsABl S. 630), in den jeweils geltenden Fassungen, gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend:

 

a)

Angestellte, die in den Vergütungsgruppen X bis V c BAT-O eingruppiert sind, und Angestellte, deren Arbeitsvertrag am Beurteilungsstichtag auf höchstens zwei Jahre befristet ist, werden nicht beurteilt.

 

b)

Eine Probezeitbeurteilung findet nicht statt.

 

c)

Für Angestellte, die an einem Bewährungsaufstieg (§ 23 a BAT-O) oder an einem Fallgruppenaufstieg (§ 23 b BAT-O) teilgenommen haben, ist diejenige Vergütungsgruppe maßgebend, die der dem Aufstieg zugrunde liegenden Tätigkeit entspricht.

 

d)

Für Angestellte werden eigene Vergleichsgruppen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsBeurtVO gebildet. Dabei bilden technische und nichttechnische Angestellte getrennte Vergleichsgruppen.

4.

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

 

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. März 2006 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Beurteilung der Angestellten (ohne Polizei) im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (Beurteilungsrichtlinie SMI) vom 26. Oktober 2001 und die Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium des Innern, Abteilung 3 – Landespolizeipräsidium -, über die Beurteilung von Angestellten in den der Abteilung 3 nachgeordneten Dienststellen und Einrichtungen (SächsBUR-Pol) vom 9. Juli 2002 außer Kraft.

Dresden, den 17. Oktober 2006

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo